AGB



GÜLTIGKEIT AB 26.04.2023:



Allgemeine Geschäftsbedingungen des Medienservice der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn
nachfolgend „Anbieter“ genannt



  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Liefer- und Nutzungsbedingungen des Medienservice der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  1. Der Kunde gibt sein Angebot ausschließlich über den BLE-Online Shop (Medienservice) mit einem registrierten Kundenkonto ab. Bestellungen über alternative Wege (Telefon, Fax, E-Mail, Brief etc.) sind ausgeschlossen.
  2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters im BLE-Online Shop (Medienservice) physische Produkte, digitale Inhalte sowie Dienstleistungen (z.B. Zugang zu Online-Archiven, Abonnement-Service) auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „für x,xx Euro erwerben“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der in der Kasse befindlichen Waren ab. Vor finaler Absendung der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, bzw. den Bestellvorgang abbrechen, also den Warenkorb leeren. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde in der Bestellübersicht durch entsprechende Hakensetzung die nachfolgenden Vertragsbedingungen jeweils akzeptiert:
    • „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.“
    • „Ich habe die Widerrufsbelehrungen gelesen.
    • „Mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist bin ich einverstanden.“
    • „Mir ist bewusst, dass mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt.“
    • „Ich akzeptiere die Liefer- und Nutzungsbedingungen.“
  3. Der Kunde erhält nach abgegebener Bestellung eine Bestellbestätigung sowie eine E-Mail mit der Rechnung als PDF. Darüber hinaus kann der Kunde im Kundenkonto den Stand all seiner über dieses Kundenkonto getätigten Bestellung einsehen. Die Zahlungsanordnung an das ePayment des Bundes und der Länder (ePayBL) erfolgt sofort, damit ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande gekommen.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  1. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Ein Kauf auf Rechnung ist ausgeschlossen. Sofern für die jeweilige Ware im BLE-Online Shop (Medienservice) des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese bis zu 7 Werktage.
  2. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
  3. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung unmöglich oder so wesentlich erschwert wird, dass diese unzumutbar wird, und der Anbieter dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits geleistete Zahlung wird unverzüglich erstattet.
  4. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Das Produkt wird dann zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Dies gilt ebenfalls für Bestellanfragen größerer Stückzahlen, die über die übliche maximale Bestellmengengrenze hinausgehen.
  5. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  6. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert Leistungen, die kostenpflichtig online übermittelt werden (Publikationen zum Download), nur an Kunden mit Rechnungsadresse und Lieferadresse in Deutschland.
  7. Der Anbieter behält sich vor, nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern.
  1. Bei einem Abonnement handelt es sich um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis, da im Gegensatz zur einmaligen Leistung während der gesamten Laufzeit ständig neue Leistungen und Schutzpflichten entstehen. Die Jahresabonnements des Anbieters umfassen zurzeit vier Ausgaben der Fachzeitschrift „LandInForm“ sowie vier Ausgaben der Fachzeitschrift „B&B Agrar“. Der Anbieter behält sich vor, ggf. weitere Fachzeitschriften im Abonnement anzubieten oder diese gänzlich einzustellen.
  2. Der Kunde kann ausschließlich ein Abonnement mit einem bestehenden Kundenkonto im BLE-Online Shop (Medienservice) abschließen, unabhängig ob kostenfrei oder kostenpflichtig. In diesem Kundekonto kann der Kunde auf seine Abonnements zugreifen, die jeweilige Restlaufzeit einsehen, das Abonnement verwalten und kündigen.
  3. Es werden die folgenden Mindestvertragslaufzeiten vereinbart:
    • Altverträge bis vor 01. März 2022: Abonnements (§ 4 Abs. 1) werden für ein Jahr geschlossen. Der Abonnementvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf des Bezugsjahres gekündigt wird.
    • Neuverträge ab 01. März 2022: Abonnements (sect; 4 Abs. 1) werden für ein Jahr geschlossen. Der Abonnementvertrag verlängert sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat.
    Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit ohne Begründung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
  4. Der Anbieter stellt dem Kunden die Inhalte dieser Fachzeitschriften auch zum Online-Abruf zur Verfügung. Die erworbenen Inhalte sind im Abo-Archiv des Kundenkontos über den BLE Online-Shop (nachfolgend als „Datenbank“ bezeichnet) einsehbar und herunterladbar. Maßgeblich ist ein bestehendes gültiges Abonnement. Der Anbieter aktualisiert die Datenbank regelmäßig nach dem Erscheinen einer neuen Zeitschriftenausgabe. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sowohl den Online-Abruf oder einzelner Teile hiervon als auch die Vervielfältigung durch den Kunden im Wege des Downloads oder eines Ausdrucks.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot (Dateninhalte und Datenart, Struktur der Benutzeroberfläche des Abonnementbereichs im Kundenkonto usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird.
  6. Der Anbieter aktualisiert den Abonnementbereich im Kundenkonto regelmäßig nach dem Erscheinen einer neuen Zeitschrift.
  7. Für den Bezug von Zeitschriften im Rahmen eines Abonnements gelten die ergänzenden Bezugsbestimmungen.
  1. Zugang zu den vollwertigen Diensten des Anbieters über den BLE-Online Shop (Medienservice) erhält nur, wer sich vor der Benutzung durch Angabe seines Namens, seiner Adresse und ggf. seiner E-Mail-Adresse gegenüber dem Anbieter legitimiert hat. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben.
  2. Bestellungen können nur über einen (registrierten) Kunden-Account getätigt werden. Maßgeblich hierfür ist die Verwendung einer verifizierten E-Mail-Adresse sowie eines gemäß Passwortrichtlinie gültigen Passworts. Die E-Mail-Adresse kann nicht mehrfach verwendet werden und ist technisch bis zur wirklichen Löschung blockiert. Der Kunde hat seine Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Eingabe der Zugangskennung und des Passworts ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können. Darüber hinaus erhält jeder Kunde bei der Registrierung eine automatisch eindeutig nach BLE-Vorgaben definierte Kundennummer vom BLE-Online Shop (Medienservice).
  3. Der Kunde kann mehrere Liefer- und auch mehrere Rechnungsadressen besitzen. Die Verwaltung dieser und zahlreicher weiter kundenspezifischer Daten obliegt dem Kunden über das Kundenkonto des BLE-Online Shop (Medienservice).
  4. Für die Kontaktaufnahme durch den Kunden mit dem Anbieter sind die vom BLE-Online Shop (Medienservice) gebotenen Möglichkeiten (z.B. Kontaktformular, Artikelanfrage usw.) unter entsprechender Authentifizierung zu verwenden.
  1. Der Kunde hat die technischen Anforderungen zu beachten, um einen ungestörten Zugriff auf die Datenbank und die Nutzung der Inhalte zu ermöglichen. Er ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich.
  2. Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie dessen Aufrechterhaltung auf Kundenseite trägt der Kunde. Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird. Der Anbieter haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Kundenseite entstehen.
  3. Der Kunde ist für die vom ihm eingesetzte Hard- und Software sowie für die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein Ausfall der von ihm genutzten Hard- und Software entbindet ihn nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung (§ 9).
  4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die technischen Voraussetzungen zu ändern und verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig im Voraus über derartige Veränderungen zu informieren.
  1. Die Datenbank sowie die einzelnen Inhalte des BLE-Online Shop (Medienservice) sind – soweit nicht anders vermerkt – nach Maßgabe des Abs. 2 urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Der Nutzer darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG.
  2. Die Inhalte stehen – soweit nicht anders gekennzeichnet – unter der Creative Commons-Lizenz „CC BY-NC-SA 4.0 - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International“. Der Lizenzvertrag ist unter https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/deed.de abrufbar. Die Inhalte dürfen für nicht-kommerzielle Zwecke in ursprünglicher und bearbeiteter Form genutzt, weitergegeben und veröffentlicht werden. Das Recht auf Weitergabe und Veröffentlichung gilt nicht für Inhalte mit einer zusätzlichen Copyright-Angabe. Voraussetzung für die Nutzung ist die Nennung des Werktitels, des Autors, des Illustrators (soweit vorhanden) und der BLE als Herausgeberin sowie ein Hinweis auf etwaige Bearbeitungen und die Weitergabe unter derselben Lizenz.
  1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde je nach Werk einen Datenträger (CD-ROM, DVD etc.) oder eine digitale Datei zum Download, die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen, wie sie den vorliegenden AGB bzw. Liefer- und Nutzungsbedingungen entnommen werden können.
  2. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von dem Anbieter im Medienkatalog, im Medienshop oder auf den Internetseiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
  3. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Gewährleistung des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Gewährleistung des Softwareherstellers zu erreichen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
  1. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten oder in den Katalogen des Anbieters dargestellt wurden. Bei Großbestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewährt der Anbieter auf ausgewählte Medien Mengen- bzw. Sonderrabatte (siehe Liefer- und Nutzungsbedingungen).
  2. Bei kostenpflichtigen Abonnements (§ 4) wird die Rechnung über den Bezugspreis für ein Jahr jeweils im Voraus gestellt. Wird ein Abonnement während einer Sonderaktion zu einem reduzierten Bezugspreis abgeschlossen, gilt dieser nur einmalig für ein Jahr. Danach wird der reguläre Abonnementspreis fällig. Bei kostenfreien Abonnements entfällt die Rechnungsstellung.
  3. Der Anbieter behält sich bezüglich der Abonnements (§ 4) vor, die Preise für das Folgejahr zu ändern, wobei er den Kunden spätestens am 01. Oktober des laufenden Jahres per E-Mail hiervon in Kenntnis zu setzen hat. Bei Preiserhöhungen ist der Kunde berechtigt, das Abonnement innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung gegenüber dem Anbieter außerordentlich zu kündigen.
  4. Alle Preise, die auf der Internetseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Netto-Preise (ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer). Der jeweils gültige Umsatzsteuerbetrag wird in Abhängigkeit des Landes, aus dem der Erwerb getätigt wird, im Bestellprozess angezeigt.
  5. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorb des BLE-Online Shop (Medienservice) angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
  6. Der Versand der Ware erfolgt per Post, mit Ausnahme von Waren, die nur online übermittelt werden (z.B. digitale Publikationen). Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
  7. Es erfolgt kein Verkauf gegen Entgelt und kein postalischer Versand in Drittländer. Digitale kostenlose Inhalte hingegen stehen zum direkten Download über den BLE-Online Shop (Medienservice) auch in Drittländern zur Verfügung.
  1. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, giropay/paydirekt oder SEPA-Lastschrift vornehmen. Dies gilt für alle kostenpflichtigen physikalischen Publikationen sowie für digitale Publikationen zum Download. Alle Zahlungen müssen in richtiger Höhe und in Euro erfolgen.
  2. Die Rechnungsfälligkeit gilt sofort.
  3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kauf auf ein Zahlungsziel (auf Rechnung) ist nicht möglich. Der Kauf auf Vorkasse ist nicht möglich.
  4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
  5. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der gelieferten Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das anteilige Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf den Anbieter. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für den Anbieter unentgeltlich mitverwahrt.

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche des Anbieters ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. Alle in Publikationen des Anbieters enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen erstellt und mit größtmöglicher Sorgfalt überprüft. Wie jede Wissenschaft sind auch die Agrar- und Ernährungswissenschaften ständigen Entwicklungen unterworfen; Forschung erweitert unsere Kenntnisse. Soweit in einem Werk eine Dosierung oder Applikation erwähnt wird, darf der Leser zwar darauf vertrauen, dass die Autoren und der Anbieter große Sorgfalt darauf verwandt haben, dass diese Angaben dem Wissenstand bei Fertigstellung der Werke entsprechen, dennoch sind Fehler nicht völlig auszuschließen. Daher erfolgen alle Angaben ohne jegliche Gewähr. Eine Haftung für etwa vorhandene inhaltliche Unrichtigkeiten und darauf beruhende Schäden wird ausgeschlossen.
  1. Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben bzw. an Banken zur Abrechnung.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, Daten über folgende leistungsrelevanten Vorgänge zu sammeln: Nutzungsart, Übermittlungsinhalt, Übermittlungsdauer, persönliche Daten zur Identifizierung des Kunden.
  3. Der Anbieter wird diese Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen sammeln und verwerten.
  4. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise und -erklärung.

Der Anbieter ist berechtigt, alle zum Download/Ausdruck bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Kodierung zu beseitigen. Der Anbieter ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.

  1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet, Sie auf seine E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: service@ble-medienservice.de.
  2. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Bonn.
  3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten und werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter absenden.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 2023-03-28